Urheberrecht vs. Markenrecht:

Wenn Sie Ihr Firmenlogo registrieren, ist es vor unbefugter Fremdnutzung geschützt und Sie haben im Falle einer Rechtsverletzung Schadensersatzansprüche. Bevor es jedoch ans Eingemachte geht und Sie die Registrierung vorbereiten, sollten Sie den Unterschied zwischen Marken- und Urheberrecht kennen.

Da es sich bei einem Logo um ein grafisch gestaltetes Zeichen handelt, kann Urheberrecht gelten – vorausgesetzt, das Logo zeichnet sich durch Kreativität und persönliche Gestaltung aus. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, greift mit Fertigstellung des Logodesigns automatisch der Urheberrechtsschutz. Wenn eine dritte Person ein Logo für Sie erstellt hat, kann deren Urheberrecht nicht auf Sie übertragen werden. Der Auftragnehmer kann Ihnen „nur“ die Nutzungsrechte geben. Daher sollten Sie vertraglich festhalten, dass Ihnen der Urheber das Recht einräumt, das Logo als Marke anzumelden. Ansonsten kann dieser über das Urheberrecht Ihre Marke löschen lassen.

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20 Minuten
So schützen Sie Ihr Firmenlogo:

Drei einfache Schritte, um Ihr Logo markenrechtlich zu schützen.

1. 

Erstellen Sie ein einzigartiges Logodesign.

1.1 

Gestalten Sie ein Logo, das sich von der Masse abhebt.

Gestalten Sie ein Logo, das sich von der Masse abhebt.

Ein Logo repräsentiert Ihre Unternehmenswerte und -identität. Daher sollten Sie bei der Designerstellung sicherstellen, dass sich Ihr Logo einzigartig ist und über einen hohen Wiedererkennungswert verfügt. Diese Einzigartigkeit erleichtert später auch die Registrierung Ihres Logos.

Bevor Sie sich an die Erstellung Ihres unverwechselbaren Logos machen, sollten Sie eine Wettbewerbsanalyse durchführen und sich mit den Markenauftritten Ihrer Konkurrenten vertraut machen. Achten Sie dabei auf Farben, Schriften, Slogans und Icons, die andere Anbieter verwenden und experimentieren Sie anschließend mit den verschiedenen Designelementen.

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2. 

Beantragen Sie die Logo-Schutzeintragung auf nationaler Ebene.

2.1 

Führen Sie eine Markenrecherche durch.

Führen Sie eine Markenrecherche durch.

Bevor Sie Ihr Logo schützen lassen, sollten Sie prüfen, ob das Design nicht bestehende Schutzrechte verletzt. Checken Sie daher bereits bei Firmenanmeldung, dass der Geschäftsname von keinem anderen Unternehmen verwendet wird. Stellen Sie außerdem sicher, dass die Designelemente in Ihrem Logo frei verfügbar sind.

Patentinformationszentren und das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sind gute Recherchekanäle. Sofern keine Schutzhindernisse vorliegen, wie Täuschung, fehlende Unterscheidungskraft oder Verstöße gegen die guten Sitten und bestehende Rechte, erfüllt Ihr Logo die Anforderungen für eine Eintragung.

2.2 

Definieren Sie Ihren Schutzbereich.

Definieren Sie Ihren Schutzbereich.

Sie können Ihr Logo als Marke oder Design schützen lassen. Auf nationaler Ebene sind dafür die Patentämter zuständig. Wörter, Zahlen, Farben oder Grafiken gelten als Markenzeichen. Handelt es sich bei Ihrem Logo um eine Grafik mit Text, ist es eine Wortbildmarke. Ein Logo ohne Text ist eine Bildmarke und ein Logo, das nur aus Text und Zahlen besteht, ist eine Wortmarke.

Es bietet sich an, den Firmennamen als Wortmarke und das Logo als Bildmarke zu schützen. Wenn Sie eine Wortbildmarke schützen wollen, ist der Firmenname nur im Zusammenspiel mit der Grafik geschützt. Alternativ können Sie Ihr Logo als Design schützen lassen. Der Designschutz umfasst jedoch nur die Erscheinungsform des Logos, d. h. es werden nur Farben, Formen und Linien geschützt – der Firmenname als möglicher Bestandteil des Logos fällt nicht in den Schutzbereich.

2.3 

Vervollständigen Sie das Anmeldeformular.

Vervollständigen Sie das Anmeldeformular.

Sobald Sie die Markenrecherche abgeschlossen und den Schutzbereich definiert haben, können Sie die Anmeldung für die Registrierung Ihres Logos als Marke oder Design vorbereiten. Das DPMA bietet Ihnen die Möglichkeit, die Anmeldung entweder über ein Onlineformular oder in Papierform mithilfe eines postalischen Antragsformulars einzureichen.

Um den Antrag für den Logoschutz vollständig auszufüllen, müssen Sie unter anderem Ihr Logo bzw. den Firmennamen darstellen, Angaben zu Farben, Schriften und Formen machen und die Waren/Dienstleistungen der Marke in einem Verzeichnis kategorisieren.

Falls Sie nicht der Urheber Ihres Logos sind, stellen Sie sicher, dass Sie eine unterschriebene Vereinbarung haben, die Ihnen die uneingeschränkte Nutzung und die Anmeldung des Logos als Marke oder Design einräumt.

2.4 

Überprüfen Sie das Antragsformular sorgfältig.

Überprüfen Sie das Antragsformular sorgfältig.

Falls Sie den Antrag zum Schutz Ihres Logos ohne Hilfe eines Experten vervollständigen, z. B. ein Fachanwalt für Markenrecht, sollten Sie sicherstellen, dass das Formular vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist. Legen Sie besonderes Augenmerk auf die zusätzlich zum Antragsformular erforderlichen Formulare zur Markendarstellung und -beschreibung sowie das Verzeichnis der Waren und/oder Dienstunterlagen.

2.5 

Bezahlen Sie den Antrag rechtzeitig.

Bezahlen Sie den Antrag rechtzeitig.

Es versteht sich von selbst, dass Sie die für die Anmeldung einer Marke oder eines Designs anfallenden Kosten zeitnah bezahlen müssen. Die Gebühren werden beim DPMA jedoch erst mit der Einreichung der Anmeldung fällig und die Höhe wird Ihnen mit der Empfangsbestätigung mitgeteilt.

Ein Zahlungseingang ist spätestens innerhalb von drei Monaten ab Antragseinreichung erforderlich – unabhängig davon, ob Sie eine Empfangsbestätigung erhalten haben oder nicht! Sie erhalten keine weitere Zahlungsaufforderung. Falls Sie es versäumen, innerhalb dieses Zeitraums zu bezahlen, gilt der Antrag als zurückgenommen. Sie können die Antragskosten entweder per Lastschrift oder Überweisung bezahlen.

Die Gebühr für die Anmeldung des Logos als Marke beim DPMA beträgt 300 € (290 € bei elektronischer Anmeldung.)

Die Gebühr für die Anmeldung des Logos als Design beim DPMA beträgt 70 € (60 € bei elektronischer Anmeldung.)

3. 

Schützen Sie Ihr Logo außerhalb Ihres Landes.

3.1 

Überlegen Sie sich, ob Sie einen EU- oder weltweiten Logoschutz brauchen.

Überlegen Sie sich, ob Sie einen EU- oder weltweiten Logoschutz brauchen.

Selbstverständlich können Sie den Schutz für Ihr Logo bzw. Ihren Firmennamen auch über die nationalen Grenzen ausdehnen. Dieser Schritt ist insbesondere hilfreich, wenn Sie Geschäfte im Ausland tätigen. Falls Sie Ihr Logo innerhalb der EU schützen wollen, wenden Sie sich an das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO). Weltweiten Schutz für Ihr Logo beantragen Sie bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Bei einer Marken- oder Designanmeldung für einen europa- oder weltweiten Schutz ist die Unterstützung eines Fachanwalts für Markenrecht empfohlen. So gehen Sie sicher, dass die Waren- und Dienstleistungsklassen bei der Antragstellung korrekt angegeben werden und gleichzeitig bieten die Experten umfassende Bildmarkenrecherchen an, um zu vermeiden, dass Sie bestehende Schutzrechte verletzen.

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FAQs:

Wie viel kostet es, ein Logo schützen zu lassen?

Sie können das Logo als Marke oder als Design schützen lassen. In Deutschland kostet der Markenschutz ab 290 €, während der Designschutz bereits bei 60 € anfängt.

Ist Markenrecht das gleiche wie Urheberrecht?

Markenrecht und Urheberrecht sind nicht identisch. Wenn Sie der Urheber eines kreativen, einzigartigen Logodesigns sind, profitieren Sie von zusätzlichen Schutzrechten. Wenn jedoch eine dritte Person ein Logo für Sie erstellt, kann das Urheberrecht nicht auf Sie übertragen werden. Der Auftragnehmer kann Ihnen „nur“ die Nutzungsrechte geben und Erlaubnis erteilen, das Logodesign markenrechtlich schützen zu lassen.

Gibt es eine kostenlose Option, mein Logo rechtlich zu schützen?

Die Registrierung Ihres Logos als Marke oder Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist zwar kostenpflichtig, aber freiwillig. Der Gesetzgeber räumt Ihnen jedoch automatisch ein Urheberrecht ein, wenn die Voraussetzungen eines einzigartigen Designs erfüllt sind und Sie nachweisen können, dass Sie der kreative Schöpfer des Logos sind. Mithilfe des Urheberrechts können Sie im Falle von unbefugten Nutzungsverletzungen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend machen.

Wie finde ich heraus, ob ein Logo bereits geschützt ist?

Sie können mithilfe der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eine Markenrecherche durchführen. Alternativ können Sie sich auch an einen Experten für Markenrecht wenden, der über Möglichkeiten verfügt, neben einer Wortmarken- auch eine Bildmarkenrecherche durchzuführen.

Wie lange kann ich ein Logo schützen lassen?

Der Markenschutz auf nationaler Ebene in Deutschland ist zehn Jahre gültig und kann danach beliebig oft verlängert werden. Falls Sie sich für die kostengünstigere Option entschieden haben und Ihr Logo als Design haben schützen lassen, dann wird dieser Schutz nur für fünf Jahre gewährt und muss dann erneuert werden. Die Erneuerung ist nur fünfmal, also maximal für 25 Jahre möglich.

Wie lange dauert das Anmeldeverfahren zum Schutz eines Logos?

In der Regel ist die Registrierung innerhalb weniger Monate abgeschlossen. Falls es jedoch Rückfragen gibt, weil Ihr Antrag nicht sorgfältig ausgefüllt wurde oder es Zweifel an der Schutzfähigkeit gibt, kann der Vorgang länger dauern. Das DPMA bietet die Möglichkeit, einen gebührenpflichtigen Antrag auf beschleunigte Prüfung zu stellen. Über einen solchen Antrag muss das Amt innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 200 €.

Das Copyright-Zeichen drückt aus, dass Sie der Urheber eines künstlerischen Werks, also beispielsweise eines Logos, sind. In Deutschland erhalten Schöpfer eines Designs automatisch den Schutz des Urheberrechts. Daher hat das Zeichen hierzulande keinen Mehrwert.

Wer ist der geistige Eigentümer eines Logodesigns?

Wenn Sie ein Logo selbst gestaltet haben, räumt Ihnen das Gesetz automatisch das Urheberrecht ein und Sie sind der Eigentümer des Logos mit den alleinigen Nutzungsrechten. Falls eine dritte Person das Logo erstellt hat, kann diese die ausschließlichen Nutzungsrechte an Sie übertragen, nicht jedoch das Urheberrecht, da dieses uneingeschränkt bei der Person verbleibt, die das Logo entwickelt hat.

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